Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Angeboten und Verträgen sowie Lieferungen und Leistungen der Wienerberger GmbH (nachfolgend „Verkäuferin“) im Geschäftsverkehr mit Unternehmern zugrunde. Sie gelten insoweit auch für Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern, wenn nicht zwingende verbraucherschutzrechtliche Normen entgegenstehen. Abweichende Vereinbarungen und Einkaufsbedingungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Wienerberger GmbH schriftlich bestätigt werden. Für Ziegelfertigteile gelten ergänzend unsere besonderen Geschäftsbedingungen, die wir den jeweiligen Angeboten beifügen.

2. Angebote und Preise

Unsere Angebote sind bis zum Vertragsabschluss stets freibleibend. Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch. Vertragliche Verpflichtungen entstehen für die Verkäuferin nur, wenn diese von der Verkäuferin schriftlich bestätigt werden. Mit der Auftragsbestätigung ist jeder Auftrag auch hinsichtlich Lieferzeit und technischer Spezifikation verbindlich, sofern dies nicht anderweitig schriftlich festgelegt wurde. Änderungen sind dann nur noch gegen Aufpreis möglich und können zu neuen Lieferterminen (vgl. Punkt 4) führen. Es werden die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise berechnet, wenn nicht ausdrücklich andere Preise vereinbart sind. Es wird die im Zeitpunkt der Lieferung jeweils gültige Umsatzsteuer hinzugerechnet. Frachtdienstleistungen werden gemäß aktueller Preisliste des zu liefernden Produktsortimentes berechnet. In allen übrigen Fällen verstehen sich unsere Preise ab Lieferwerk zuzüglich Frachten, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

Zölle, Maut und sonstige auf die Ware zu entrichtende zusätzliche Abgaben gehen zu Lasten des Kunden. Die Mitarbeiter der Verkäuferin sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die zu Lasten der Verkäuferin über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

3. Beschaffenheit und Muster

Ziegeleierzeugnisse sind homogene Massengüter, die überwiegend in einem natürlichen Brennprozess hergestellt werden. Wenn nichts anderes vereinbart wird, liefert die Verkäuferin Waren nach einschlägigen DIN-Normen in werksüblicher Sortierung. Muster jeder Art und Größe, Proben, Abbildungen und Beschreibungen gelten nur als unverbindliche Ansichtsstücke, weil bei der keramischen Fertigung Unregelmäßigkeiten typisch sind und nicht ausgeschlossen werden können.

Geringfügige Abweichungen berechtigen nicht zu Beanstandungen. Die Bezugnahme auf DINNormen und die CE-Kennzeichnung stellt lediglich eine Warenbeschreibung dar und keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 443 BGB. Eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie muss ausdrücklich als solche vereinbart oder gekennzeichnet sein.

4. Lieferung und Gefahrübergang

Lieferungen erfolgen ab Werk oder ab Lager. Für ordnungsgemäße Ladung und die Ladungssicherung ist unser Kunde bzw. dessen Abholer entsprechend § 412 HGB verantwortlich. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Verladung auf den Kunden über, auch wenn eine Anlieferung vereinbart ist. Verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr bereits mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Wird eine Anlieferung vereinbart, erfolgt diese auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Entladestelle mit schwerem Lastzug befahrbar ist, geeignete Entlademöglichkeit besteht und das Lieferfahrzeug unverzüglich und sachgemäß entladen wird. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, haftet der Kunde für hierdurch entstehende Mehraufwendungen und Schäden. Liefertermine und Lieferfristen bedürfen ausdrücklicher Vereinbarung. Sie sind nur verbindlich, wenn sie von der Verkäuferin schriftlich bestätigt werden. Bei einer Vertragsänderung ist die Lieferfrist nur verbindlich, wenn sie von der Verkäuferin erneut bestätigt wird. Für die Verkäuferin unvorhersehbare Ereignisse, die sie außerstande setzt, ihren Lieferpflichten nachzukommen, wie z. B. Arbeitskampf, Produktionsstörungen o. ä., befreit die Verkäuferin für die Dauer ihrer Auswirkungen von ihrer Liefer- und Leistungspflicht und führt zu einer angemessenen Verlängerung der vereinbarten Lieferfristen. Aus fabrikations- und transporttechnischen Gründen behält sich die Verkäuferin eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 3 % sowie Teillieferungen in zumutbarer Menge vor.

Kommt der Käufer seiner Abnahmeverpflichtung nach schriftlicher Setzung einer Frist von zwei Wochen nicht oder nicht vollständig nach, sind die nicht abgeholten Mengen auch ohne Lieferung in Rechnung zu stellen und vom Käufer zu bezahlen. Außerdem ist vom Beginn des Verzuges mit der Abnahme an für jede angefangene Woche eine Lagerungsgebühr von 3 Euro pro Palette zu zahlen, die zusätzlich in Rechnung gestellt wird. Werden die nicht abgeholten Mengen auch nach schriftlicher Setzung einer weiteren Frist von 4 Wochen nicht abgeholt, ist die Verkäuferin berechtigt, die Ware zu entsorgen und dem Käufer die hierfür anfallenden Kosten in Rechnung zu stellen. Die Verpflichtung des Käufers zur Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises und der bis dahin angefallenen Lagerungsgebühren bleibt trotz Wegfalls der Lieferverpflichtung bestehen..

5. Mängelhaftung

Der Kunde hat die gelieferte Ware sofort nach Erhalt zu überprüfen. Erkennbare Mängel, Mengendifferenzen oder Falschlieferungen sind schriftlich vor Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der gelieferten Ware, spätestens aber innerhalb von 5 Werktagen nach Entgegennahme der Ware anzuzeigen, nicht erkennbare Mängel innerhalb von 5 Werktagen nach ihrer Erkennbarkeit. Der Verkäuferin ist Gelegenheit zur Überprüfung der angezeigten Beanstandungen und zur Anwesenheit bei Entnahmen für Materialprüfungen zu geben. Wird die Ware trotz erkennbarer Mängel oder Farbabweichungen verarbeitet, insbesondere in ein Gebäude eingebaut, wird sie dadurch in dem erkennbaren Zustand als vertragsgerecht anerkannt. Etwaige noch fortbestehende Nacherfüllungsansprüche beschränken sich in diesem Fall auf eine Nachlieferung mangelfreier Ware. Die Aufwendungen für den Ausbau oder die Entfernung der mangelbehafteten Ware und den Einbau der nachgebesserten oder nachgelieferten Ware sind in diesem Fall nicht zu ersetzen. Ebenso sind Rückgriffsansprüche gegen die Verkäuferin gemäß § 445 a BGB im Rahmen gesetzlicher Zulässigkeit ausgeschlossen. Nicht beanstandet werden können die bei der Herstellung, Transport oder Verarbeitung grobkeramischer Erzeugnisse auftretenden geringfügigen Schäden, Farb- oder Formabweichungen, Ausblühungen, die die übliche Verwendbarkeit nicht erheblich beeinträchtigen sowie handelsüblicher Bruch. Im Falle einer fristgerechten und berechtigten Mängelrüge kann die Verkäuferin nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder neu liefern. Schlagen Ersatzlieferungen oder Nachbesserungen fehl oder erfordern sie einen unverhältnismäßigen Aufwand, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche nach Ziffer 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – vom Vertrage zurücktreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen. Mängelhaftungsansprüche gegen die Verkäuferin stehen nur unmittelbar dem Käufer zu und sind nicht auf Dritte übertragbar.

6. Schadensersatzansprüche

Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit das gesetzlich zulässig ist. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sowie sonstige Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens der Verkäuferin beruhen. Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Verkäuferin auch für eine nur fahrlässige Pflichtverletzung. Die Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen steht einer Pflichtverletzung durch die Verkäuferin gleich. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Verkäuferin jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast ist mit diesen Regeln nicht verbunden.

7. Zahlung

Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von 20 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Für SEPA-Lastschriftverfahren stimmt der Kunde einer Abkürzung der Vorabankündigungsfrist von 14 Tagen auf 3 Tage unter Gewährung von 3% Skonto zu und akzeptiert die Rechnungsstellung als Pre-Notification. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Geldeingang bei der Verkäuferin (Wertstellung auf dem Bankkonto) maßgeblich. Bei verspäteter Zahlung (nach Ablauf von 20 Tagen ab Rechnungsdatum) berechnet die Verkäuferin gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Hält der Zahlungsverzug auch nach Anmahnung noch an, ist die Verkäuferin berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse vorzunehmen und ihre Lieferungen bis zur vollständigen Zahlung einzustellen. Bei begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden (z.B. andauernde Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen) ist die Verkäuferin auch berechtigt, alle offen stehenden - auch gestundeten - Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und sofortige Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Käufer die Lieferung zu Recht beanstandet hat. Gegenüber Forderungen der Verkäuferin kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

8. Eigentumsvorbehalt und Forderungssicherung

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Verkäuferin (Vorbehaltsware). Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht zugleich den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist ihm jedoch nicht gestattet. Er ist verpflichtet, unsere Rechte an der Vorbehaltsware beim Weiterverkauf auf Kredit zu sichern. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an die Verkäuferin abgetreten. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen gegenüber der Verkäuferin nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen hat der Kunde die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen, seinen Schuldnern die Abtretung mitzuteilen und der Verkäuferin die für eine Einziehung erforderlichen Unterlagen in Kopie auszuhändigen. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für die Verkäuferin vor, ohne dass daraus Verpflichtungen für die Verkäuferin entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht der Verkäuferin gehörenden Waren, steht der Verkäuferin der dabei entstehende Miteigentumsteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Ware, so besteht Einigkeit, dass der Kunde der Verkäuferin im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für die Verkäuferin verwahrt. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiter veräußert, so gilt die vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware,die zusammen mit den anderen Waren weiter veräußert wird. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstige Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde die Verkäuferin unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. In gleicher Weise ist er verpflichtet, den Gläubigern das Vorbehaltsrecht der Verkäuferin unverzüglich anzuzeigen. Die Verkäuferin verpflichtet sich, die nach den vorstehenden Bestimmungen gewährten Sicherungen nach Wahl der Verkäuferin auf schriftliches Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt. Im Falle der vollen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung geht das Eigentum an der Vorbehaltsware und abgetretenen Forderungen ohne weiteres auf den Kunden über.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist das jeweilige Lieferwerk bzw. Lager. Gerichtsstand ist Hannover, sofern die Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen. Für alle vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Datenschutz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die auf seine Person bezogenen Daten, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung zentral gespeichert werden. Dasselbe gilt für die Angebotsdaten.

11. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ergänzend gelten die gesetzlichen Regelungen.

Wienerberger GmbH
Hannover, 2019